Auf dieser Seite:

• Übersicht über die Site
• Wo der Name Nulla Poena herkommt
• Warum die Site aussieht, wie sie aussieht
• Eine Erinnerung an hoffnungsvolle Zeiten: Auszüge aus der Declaration of Independence von John Barlow
• Disclaimer (muss sein), Sicherheitshinweis und Angaben gemäß § 5 TMG (muss auch sein).
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Wo der Name "Nulla Poena" herkommt    (Stefan Binder)
Quelle: die Dokumentation der Deutschen SchülerAkademie 1999 -- Braunschweig II -- Kurs 2.3.

Das Gesetzlichkeitsprinzip "nullum crimen, nulla poena sine lege" dient dem Schutz der Bürger. Es soll verhindern, dass Strafen willkürlich oder unverhältnismäßig verhängt werden. So werden die Bürger nicht nur durch, sondern auch vor dem Strafrecht geschützt. Deshalb spricht man auch von der Garantiefunktion des Strafgesetzes. Den Kern des Gesetzlichkeitsprinzips bilden zwei Sätze:

• "Nullum crimen sine lege" (= Kein Verbrechen ohne Gesetz): Nach Art. 103 Abs. 2 GG (= § 1 StGB) kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
• "Nulla poena sine lege" (= Keine Strafe ohne Gesetz): Die Art und die Höhe einer Strafe müssen vor der Tat gesetzlich festgelegt gewesen sein.

Aus diesen zwei Sätzen kann man vier Verbote ableiten:

"Nullum crimen, nulla poena sine lege scripta" (Verbot strafbegründenden Gewohnheitsrechts): Die Strafbarkeit muss nach dem Gesetzlichkeitsprinzip gesetzlich bestimmt sein. D.h. es muss eine vom Gesetzgeber erlassene Vorschrift vorliegen, ungeschriebenes (Gewohnheits-) Recht kann keine Grundlage für Strafbarkeit sein.

"Nullum crimen, nulla poena sine lege stricta" (Analogieverbot): Das strafrechtliche Analogieverbot verhindert zum Schutz des Täters die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen anderen, im Gesetz nicht geregelten Fall, um so die Strafbarkeit des Täters zu begründen. Analogieschlüsse zugunsten des Täters sind hingegen erlaubt.

"Nullum crimen, nulla poena sine lege praevia" (Rückwirkungsverbot): Es ist verboten, eine Tat rückwirkend unter Strafe zu stellen, eine schwerere Strafart einzuführen oder die Strafdrohung derselben Strafart zu verschärfen. Strafbarkeit und Strafe müssen schließlich vor der Tat gesetzlich bestimmt sein.

"Nullum crimen, nulla poena sine lege certa" (Verbot unbestimmter Tatbestände bzw. Strafen): Der Straftatbestand und der Strafrahmen müssen genau bestimmt sein. Denn nur inhaltlich hinreichend bestimmte Strafvorschriften können dem Richter konkret vorgeben, welches Verhalten wie strafbar ist.

Die Geschichte des Gesetzlichkeitsprinzips reicht bis zum römischen Recht zurück, wo es bereits Rückwirkungsverbote gab. Lange Zeit war jedoch Bestrafung nach Gewohnheitsrecht üblich (vgl. Art. 105 der Peinlichen Gerichtsordnung Karls V. von 1532, sog. Carolina), was zu einer gewissen Willkür und Rechtsunsicherheit führte. In der Zeit der Aufklärung wurden genauere Gesetze formuliert und das Gesetzlichkeitsprinzip wurde z.B. in das österreichische Strafgesetzbuch Josephs II. (sog. Josephina von 1787) und in das Baierische Strafgesetzbuch von 1813 aufgenommen. Letzeres wurde durch Paul Johann Anselm Ritter von Feuerbach entworfen, der den lateinischen Rechtssatz "nullum crimen, nulla poena sine lege" begründete.

Nach diesem Grundsatz ist die Site benannt.

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Zur Gestaltung der Site

Die Site ist für keinen Browser und für keine Auflösung "optimiert". Sie müsste sich -- hoffe ich wenigstens -- auch mit älteren Versionen von Netscape und Opera ebenso gut vertragen wie mit Mosaic, Safari oder sogar Lynx. Und auch mit DOS-Browsern wie Arachne ... Natürlich sieht es nicht überall gleich aus (die Rahmen um die Texte kommen z.T. sehr unterschiedlich). Aber das wäre dann doch zu viel Aufwand gewesen.

Wer nur spazieren surft, der kommt auf keiner Anwaltsseite vorbei. Wer etwas wissen will, kann auf Bilder und anderes verzichten. Frames? werden auch nicht gebraucht. Es soll ja immer noch Leute geben, die schon aus Prinzip mit reinen Textbrowsern unterwegs sind ... Wie auch immer: Übersichtlichkeit und kurze Ladezeiten gehen vor "Gestaltung".

Ich sehe die Dinge so puristisch und so grimmig wie damals Werner "Tiki" Küstenmacher in der PC Pro 10/2000 (wer braucht Flash und Buttons, um eine Site entern zu dürfen?). Das Internet muss auch für ein 28,8 KB-Modem erreichbar bleiben. Zum Beispiel von einem Hotel im Ausland aus, dessen Server schwächelt. Außerdem können minimalistische Sites großen Spaß machen (zum Beispiel timepiece). Dafür sind sie flexibel. Anregungungen, Hinweise, Kritik usw. sind immer willkommen.

Was wir uns vom Cyberspace mal erhofft haben ...

A Declaration of the Independence of Cyberspace

    Governments of the Industrial World ... On behalf of the future, I ask you of the past to leave us alone. You are not welcome among us. You have no sovereignty where we gather.

    ... I declare the global social space we are building to be naturally independent of the tyrannies you seek to impose on us. You have no moral right to rule us nor do you possess any methods of enforcement we have true reason to fear.

    ... We did not invite you. ... Cyberspace does not lie within your borders. Do not think that you can build it, as though it were a public construction project. You cannot. It is an act of nature and it grows itself through our collective actions.

    You have not engaged in our great and gathering conversation, nor did you create the wealth of our marketplaces. You do not know our culture, our ethics, or the unwritten codes that already provide our society more order than could be obtained by any of your impositions. ...

    We are creating a world that all may enter without privilege or prejudice accorded by race, economic power, military force, or station of birth.

    We are creating a world where anyone, anywhere may express his or her beliefs, no matter how singular, without fear of being coerced into silence or conformity.

    Your legal concepts of property, expression, identity, movement, and context do not apply to us. They are based on matter, There is no matter here. ...

    We will create a civilization of the Mind in Cyberspace. May it be more humane and fair than the world your governments have made before.

John Barlow († 7. Februar 2018): Declaration of Independence, Davos, Schweiz, 8. Februar 1996

Deutschland ist kein rechtsfreier Raum

Von Arno Klein, Frankfurt am 24.06.09 17:18 | Permalink

Hin und wieder verschicken Menschen in Deutschland Morddrohungen. Mit der Post. Das Schlimmste: die Täter vergessen immer öfter, diese Briefe mit einem korrekten Absender zu versehen.

Doch Deutschland ist kein rechtsfreier Raum – also werden ab sofort jeden Morgen alle Briefe vom örtlichen Polizeipräsidenten untersucht. Wenn er etwas entdeckt, was er für eine Morddrohung hält, dann verbrennt er den Brief. Den Absender ermitteln kann er nicht, das ist zu schwierig. Den Empfänger informieren lohnt nicht, denn Morddrohungen werden meistens sowieso nicht in die Tat umgesetzt und beunruhigen will man ja auch niemanden. Einmal im Jahr darf ihm bei der Kontrolle der Briefe ein Richter zusehen, wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat.

Absurd? So etwas gibt es in einem freien Land nicht? Stimmt – aber sicher nicht weil kein Politiker diese Idee gehabt hätte, sondern weil es schlicht und einfach zu teuer wäre, jeden Morgen sämtliche Briefe zu lesen. Aber in Berlin ist man nicht dumm: es gibt da ja das Internet, da ist alles preiswerter und einfacher – endlich kann diese geniale Idee in die Tat umgesetzt werden.

Ob es weniger Morddrohungen gibt? Nein. Die werden jetzt gefaxt. Ob die Menschen es toll finden, wenn ihre Briefe jetzt gelesen werden? Ja. Und wer es nicht toll findet, der ist ein böser Mensch. Oder wenigstens jemand, der böse Menschen gut findet.

www.fischmarkt.de/2009/06/deutschland_ist_kein_rechtsfreier_raum

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Sicherheitshinweise:

1. Wer sich per E-Mail an die Kanzlei wendet, ist willkommen. Er muss sich aber darüber im Klaren sein, dass unverschlüsselte E-Mail so sicher und so vertraulich ist wie eine mit Bleistift geschriebene Postkarte. Aber wer weiß: Es könnte sein, dass die guten Dienste so viele verschlüsselte Mails entziffern müssen, dass sie für die unverschlüsselten keine Zeit haben ...
   Hier ist aber jedenfalls mein öffentlicher PGP-Schlüssel.


2. "Any lawyer worth his salt will tell the suspect in no uncertain terms to make no statement to police under any circumstances." (Justice Jackson, Watts v. Indiana, 338 U. S. 49, 59 (1949)).


3. "Ich gebe eines zu: die Parteistellung der Staatsanwaltschaft ist durch unsere Prozessordnung besonders verdunkelt worden. Durch die Aufstellung des Legalitätsprinzips, durch die dem Staatsanwalt auferlegte Verpflichtung in gleicher Weise Entlastung- wie Belastungsmomente zu prüfen, könnte ... ein bloßer Civiljurist, zu der Annahme verleitet werden, als wäre die Staatsanwaltschaft nicht Partei, sondern die objektivste Behörde der Welt. Ein Blick in das Gesetz reicht aber aus, um diese Entgleisung als solche zu erkennen" (Franz von Liszt, Vortrag vor dem Berliner Anwaltsverein am 23. März 1901, Hervorhebung hinzugefügt.).


4. Georg Paul Hönn hat 1724 ein Betrugs-Lexikon veröffentlicht, in dem sich ein entzückendes Kapitel darüber findet, wann und wie Advocaten betriegen. Manche Dinge scheinen sich durch die Jahrhunderte ganz gut zu halten.

Disclaimer:
Für die Inhalte der Links kann ich keine Haftung übernehmen. Als ich sie gelegt habe, haben sie funktioniert und waren nicht zu beanstanden.

Angaben nach § 5 Telemediengesetz:
Noch etwas wirklich Hilfreiches: Seit dem 1. Januar 2002 sind Anwälte verpflichtet, auf einer WebSite folgende Angaben zu machen:

Die zuständige Kammer muß mit Anschrift aufgeführt werden: Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, Reinhold-Frank-Straße 72, 76133 Karlsruhe. Ok?

Die gesetzliche Berufsbezeichnung ist "Rechtsanwalt". Wäre man nicht drauf gekommen, oder? Im Hinblick auf die gleiche Berufsbezeichnung in anderen deutschsprachigen EU-Ländern ist der Zusatz "Bundesrepublik Deutschland" erforderlich. Bitte sehr.

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer darf nicht fehlen (wieso eigentlich?): Ust-IdNr DE211504354

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind anzugeben: die Bundesrechtsanwaltsordnung, die Berufsordnung, die Fachanwaltsordnung und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (da gebe ich doch gleich noch die Grundlagen der deutschen Anwaltsgebühren bei) und für den Bereich des internationalen Rechtsverkehrs die Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft.

Dann haben wir da seit 10. Mai 2010 die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung. Noch mehr nutzlose Angaben: Eine Berufshaftpflichtversicherung habe ich, ja ... bei HDI-Gerling. Sie gilt in Deutschland und im europäischen Ausland.

Schließlich: Die Grundverordnung zum Datenschmutz (DSGVO) lässt mich ratlos zurück. Denn regelmäßig notiere ich schon, was Sie mir im Gespräch erzählen. Das wird oft abgetippt und damit gespeichert. Die Telefonanlage hält ein paar Tage lang fest, welche Nummer angerufen hat oder angerufen worden ist. Die Akten, in die ich für Sie hineinschaue, werden eingescannt und gespeichert. Die Adressen und Aktenzeichen werden natürlich gespeichert: brauche ich für die Korrespondenz. Zahlungsvorgänge werden in der Banksoftware und in der Buchhaltung erfasst – es gibt fast nichts, was nicht elektronisch festgehalten wird. Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie es lieber gleich. Wir vereinbaren dann ein Zeithonorar und Sie dürfen die ganze Geschichte jedesmal von von vorn erzählen, weil ich so tue, als hätte ich davon noch nie etwas gehört.
Löschung, komplett oder teilweise, können Sie jederzeit verlangen, das versteht sich von selbst. Bei besonders heiklen Themen frage ich ohnehin, ob ich mir Notizen machen darf oder soll.

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