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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

4. Kammer
Allan v. Vereinigtes Königreich
(Antrag Nr. 48539/99)

DIE TATSACHEN

I. Der Sachverhalt

8. Am 3. Februar 1995 wurde David Beesley, Geschäftsleiter "Kwik-Save"-Supermarktes in seinem Büro in Greater Manchester erschossen.

9. Am 18. Februar 1995 wurden der Antragsteller und ein anderer Mann namens Leroy Grant unter dem Verdacht festgenommen, spätabends einen Raub im "Late Saver"-Geschäft in Cheadle begangen zu haben. Zu diesem Zeitpunkt waren sie in Besitz einer nachgemachten 8 mm Beretta Handfeuerwaffe. Der im Zusammenhang mit dieser Straftat beschuldigte Grant gab diese Straftat und einige andere nächtliche Raubüberfälle auf Geschäfte zu. Der Antragsteller bestritt die Beteiligung an jeglicher Straftat. Um den 20.2.1995 teilte ein anonymer Informant der Polizei mit, daß der Antragsteller am Mord an David Beesley beteiligt gewesen sei.

10. Am 20. Februar1995 beantragte Detective Chief Inspector Dunn, dass die Zelle und die Besuchsbereiche, die vom Antragsteller genutzt wurden, mit einer Abhör- und Videoanlage versehen würden; er trug vor, alle gewöhnlichen Methoden zur Ermittlung des Mörders von David Beesley seien fehlgeschlagen. Der Chief Constable ... gab dem Antrag am selben Tag statt und gewährte ... eine zeitlich uneingeschränkte Erlaubnis. Am 13. März 1995 wurde eine entsprechende Erlaubnis zur Installation eines Video- und Abhörsystems in dem Besuchsbereich der Polizeiwache von Stretford beantragt und gewährt, wo der Antragsteller festgehalten wurde.

11. Am 8. März 1995 wurde der Antragsteller unter Mordverdacht festgenommen und vernommen. In den folgenden Vernehmungen wies die Polizei den Antragsteller darauf hin, dass er nicht dazu verpflichtet war, irgendetwas zu sagen. Von diesem Recht machte er Gebrauch.

12. Während der Untersuchungshaft wurden Besuche einer Freundin des Antragstellers, J.N.S., im Besuchsbereich des Gefängnis zwischen dem 12. und 28. März 1995 sowohl auf Tonband wie auch auf Video aufgezeichnet. Der Antragsteller und Leroy Grant wurden für längere Zeiträume in derselben Zelle untergebracht, in denen Aufnahmen von ihren Gespräche in der Zeit vom 20. Februar bis zum 12. März 1995 aufgezeichnet wurden.

13. Am 23. März 1995 wurde H. zur Polizeiwache von Stretford gebracht. H., ein langjähriger, vorbestrafter Polizeiinformant, war am 21. März 1995 wegen anderer Delikte festgenommen worden. Er wurde in der Zelle des Antragstellers untergebracht, um dem Antragsteller Informationen zu entlocken. Wie der Antragsteller versichert, hatte H. erheblichen Anreiz, über ihn zu informieren. Telefongespräche zwischen H. und der Polizei enthielten Bemerkungen der Polizei, die H. anwiesen "alles herauszuholen was Sie können" ["push him for what you can"] und offenbarten konzertiertes polizeiliches coaching. Nach dem 20. April 1995 hatte H. regelmäßigen Umgang mit dem Antragsteller, der im Strangeways-Gefängnis in Untersuchungshaft gehalten wurde.

14. Am 28. Juni 1995 wurde der Antragsteller aus dem Gefängnis geholt, um von der Polizei zu dem Raub im "Kwik-Save"-Supermarkt vernommen zu werden. Er wurde von seinem Verteidiger begleitet und beraten. (...) Er äußerte sich zu keiner Frage. Wie er vorträgt, wurde der Antragsteller lange von der Polizei verhört, um ihn "zum Reden zu bringen" oder zu verunsichern, damit er bei seiner Rückkehr ins Gefängnis umso gesprächiger und offener gegenüber H. sein würde. H. war mit Aufnahmegeräten ausgestattet worden. Die auf diese Art und Weise erhaltenen Aufzeichnungen wurden als Beweismittel in das Verfahren gegen den Antragsteller eingeführt.

15. Der Antragsteller wurde am 29. Juni und am 26. Juli 1995 wieder in Anwesenheit seines Verteidigers befragt und schwieg zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen.

16. Am 25. Juli 1995 gab H. eine 59-60seitige Zeugenerklärung ab, in der er Inhalte der Gespräche mit dem Antragsteller detailliert darstellte. Er wurde am 4. August 1995 gegen Kaution aus der Haft entlassen. Seine Verurteilung wurde auf einen Zeitpunkt nach seiner Aussage in dem Verfahren gegen den Antragstellers verschoben. Der Hauptpunkt in H.s Zeugenaussage war die Versicherung, der Antragsteller habe seine Anwesenheit am Tatort des Mordes zugegeben. Dieses behauptete Eingeständnis war nicht Gegenstand der Aufzeichnungen und wurde bestritten. Der Gegeneinwand des Antragstellers war, dass er allgemein über Raubüberfälle gesprochen hatte und den Bemühungen H.s, das Gespräch in Richtung des Mordfalles zu lenken, nicht nachgegeben hatte. Die Ton- und Videoaufnahmen (oder Wortprotokolle davon) wurde zum Gegenstand des Verfahrens gegen den Antragsteller gemacht. Bis auf das angebliche Eingeständnis des Antragstellers vermochte kein anderes Beweismittel eine Verbindung zwischen dem Antragsteller und der Tötung von Beesley herstellen.

17. Am Januar 1998 begann die Hauptverhandlung gegen den Antragsteller vor dem Geschworenengericht wegen des Anklagepunktes des Mordes und der Verabredung zu einem Raubüberfall. Er wurde durch einen erfahrenen Rechtsanwalt vertreten.

21. Nachdem sich das Geschworenengericht für zwanzigeinhalb Stunden zur Beratung zurückgezogen hatte, wurde der Antragsteller am 17. Februar 1998 vom Crown Court in Manchester mit einer Mehrheit von 10 zu 2 Stimmen wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. (...)

III. Rechtsprechung anderer Rechtssysteme

29. Die Parteien haben auf Fälle Bezug genommen, welche den Einsatz von Informanten betreffen, um selbstbelastende Erklärungen von Personen unter Polizeiaufsicht zu erhalten [ggf den Links folgen]

Kanadische Fälle

30. Hebert [1990] 2 S.C.R. 151

31. Broyles [1991] 3 S.C.R. 595

32. Liew [1999] 3 S.C.R. 227

Australische Fälle

33. R. v. Swaffield und Pavic [1998] HCA 1

DAS GELTENDE RECHT

I. Behauptete Verletzung von Artikel 8 EMRK

35. Die Regierung hat entsprechend dem Urteil in Khan gegen das Vereinigte Königreich (Nr. 35394/97, [Abschnitt 3], ECHR 2000-V, Urteil vom 12. Mai 2000, 26-28) anerkannt, dass der Einsatz von Abhör- und Videoaufzeichnungsgeräten in der Zelle des Antragstellers, dem Besuchsbereich des Gefängnisses und an dem Mitgefangenen einen Eingriff in das Recht des Antragstellers auf Privatsphäre nach Artikel 8 Abs. 1 EMRK darstellte und dass diese Maßnahmen nicht "gesetzlich vorgesehen" im Sinne des Artikels 8 Abs. 2 EMRK waren.

36. Das Gericht ruft in Erinnerung, dass wie im bereits erwähnten Khan-Fall, zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt keine gesetzliche Regelung existierte, welche die Verwendung von versteckten Aufnahmegeräten durch die Polizei regelte. Die gegenüber dem Antragsteller ergriffenen Maßnahmen waren daher nicht "gesetzlich vorgesehen" wie dies Artikel 8 Abs. 2 EMRK vorsieht und verstießen insofern gegen diese Bestimmung.

II. Behauptete Verletzungen von Artikel 6 EMRK

37. Der Antragsteller beanstandete die Verwendung von Beweismaterial, das durch die verdeckten Aufzeichnungen erlangt wurde und die Zulassung der Zeugenaussage von H. als Beweismittel, soweit sie Gespräche in der Zelle betraf. Er berief sich auf Artikel 6 EMRK, dessen Satz 1 vorsieht:

"Jedermann hat Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb angemessener Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat."
A. Die Stellungnahmen der Parteien

1. Der Antragsteller

39. Die Polizei habe H. nicht als gegenständliche Abhöreinrichtung eingesetzt, sondern vielmehr als heimliche Verhörsperson und habe damit den Schutz umgangen, den ein Verdächtiger genieße, der sich eines Rechtsbeistandes versichert hat und von seinem Recht zu Schweigen Gebrauch macht (die kanadischen Gerichte hätten in den Fällen Hebert [1990] 2 SCR 151 und Broyles [1991] 3 SCR festgestellt, dass ein derartiges Vorgehen das Schweigerecht verletzt). Dies gelte insbesondere für den 28. Juni 1995, an dem der Antragsteller vom Gefängnis zu einer Polizeiwache verbracht wurde und als "Aufweichprozeß" einen Tag befragt wurde, bevor er von H. befragt wurde. Die Verurteilung des Antragstellers basiere im wesentlichen, wenn nicht sogar hauptsächlich auf der Zeugenaussage des H., der als Wiederholungsstraftäter die ihm drohende Verurteilung vor Augen gehabt habe, die wiederum von seiner Rolle in dem Verfahren gegen den Antragsteller abhing. Das einzige angebliche Eingeständnis des Antragstellers über seine Anwesenheit am Tatort des Mordes sei nicht aufgezeichnet gewesen und basiere allein auf der Aussage des H. Dieses Vorgehen sei in jeder Hinsicht unfair und unzumutbar. Der Antragsteller bestritt weiterhin, dass er die Rolle des H. vermutet habe oder dass sonst die Wertung möglich sei, er habe in irgendeiner Form auf sein diesbezügliches Beschwerderecht verzichtet.

2. Die Regierung

41. Im Hinblick auf die Aussage von H. wies die Regierung darauf hin, dass Fragen über die Zulässigkeit von Beweismitteln Angelegenheit der nationalen Gerichte sei. Die Fragen der Glaubwürdigkeit des H. sowie seine Zuverlässigkeit seien umfangreich vor den Geschworenen dargestellt und diskutiert worden, die gut imstande waren festzustellen, ob die Aussagen zur Sachverhaltsfeststellung herangezogen werden konnten. Der Verteidiger des Antragstellers habe den H. in einem Kreuzverhör befragen können. Außerdem habe der Antragsteller freiwillig mit H. gesprochen und dabei gewußt oder wenigstens vermutet, dass die Gespräche aufgezeichnet wurden, was als Verzicht auf eine Beschwerde dagegen gewertet werden müsse. Folglich sei die Beweisverwertung keine Unfairness im Widerspruch zu Artikel 6 Abs. 1 EMRK gewesen. Schließlich bestritt die Regierung, dass die von dem Antragsteller angeführten kanadischen Fällen einschlägig seien. Der Hebert-Fall habe allein die Verwendung von Beweismaterial betroffen, das aktiv von einem verdeckten Ermittler gewonnen worden war (keine versteckten Ton- oder Videoaufnahmen) und welches das einzige Beweismittel gegen den Angeklagten dargestellt habe, während der Angeklagte im Broyles-Fall gegenüber seinem Besucher bei einer vernehmungsähnlichen Befragung Angaben gemacht hatte und das besondere Vertrauen zu dem Freund ausgenutzt wurde.

B . Die Beurteilung des Gerichts

1. Allgemeine Prinzipien ...

2. Der Antrag im konkreten Fall

49. Der zweite Einwand des Antragstellers betrifft die Art und Weise, wie der Informant H. von der Polizei eingesetzt wurde, um Beweise - einschließlich aufgenommener Gespräche mit dem Antragsteller, einer schriftlichen Erklärung und einer mündlichen Aussage über andere angeblich belastende Gespräche - zu erhalten, wirft komplexere Probleme auf.

50. Auch wenn das Schweigerecht und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen hauptsächlich dazu dienen, den Beschuldigten gegen mißbräuchliche Zwangsmaßnahmen von Behörden und die Gewinnung von Beweismitteln durch Zwang und Unterdrückung gegen seinen Willen zu schützen, ist dieses Recht nicht auf Fälle beschränkt, in denen Druck auf den Beschuldigten ausgeübt wurde oder der Wille des Beschuldigten in irgendeiner Form direkt gebrochen wurde. Dieses Recht, von dem das Gericht bereits festgestellt hat, dass es sich um den grundlegenden Kerngedanken eines fairen Verfahrens handelt, dient generell dem Schutz der Freiheit des Beschuldigten zu entscheiden, ob er bei einer polizeilichen Vernehmung aussagen oder schweigen möchte. Diese Entscheidungsfreiheit wird in einem derartigen Fall ausgehöhlt, wenn der Beschuldigte sich dazu entschlossen hat, bei Vernehmung en zu schweigen und die Behörden eine List verwenden, um von dem Beschuldigten Einlassungen oder andere Äußerungen selbstbelastender Natur zu erhalten, die sie während derartiger Vernehmungen nicht erhalten haben. Gleiches gilt, wenn die auf diese Weise erlangten Einlassungen oder Äußerungen als Beweismittel im Gerichtsverfahren eingebracht werden.

51. Ob das Schweigerecht in einem solchen Umfang ausgehöhlt worden ist, dass dies Anlaß zur Annahme einer Verletzung von Art. 6 EMRK gibt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In diesem Zusammenhang können jedoch gewisse Leitlinien aus den oben unter 30-32 angeführten Entscheidungen des Canadian Supreme Court herangezogen werden, in denen das Schweigerecht in ähnlich gelagerten Fällen wie diesem im Hinblick auf 7 der Canadian Charter of Rights and Freedoms untersucht wurde. Der Canadian Supreme Court führte dort aus, dass in solchen Fällen, in denen der Informant, der angeblich gehandelt hat, um das Schweigerecht des Beschuldigten zu untergraben, nicht erkennbar ein staatlicher Ermittler war, sich die Beurteilung zum einen auf die Beziehung zwischen dem Informanten und dem Staat und zum anderen auf die Beziehung zwischen dem Informanten und Beschuldigten konzentrieren sollte: das Schweigerecht werde nur verletzt, wenn der Informant zum Zeitpunkt der Aussage des Beschuldigten als staatlicher Ermittler agiert habe und der Informant den Beschuldigten zu der Äußerung veranlasst habe. Ob der Informant als staatlicher Ermittler angesehen werden müsse, hänge davon ab, ob die Kommunikation zwischen dem Informanten und dem Beschuldigten in gleicher Art und Weise auch ohne die Intervention der Behörden stattgefunden hätte. Ob der in Frage stehende Beweis als Beweisgewinnung durch den Ermittler angesehen werden muß, hänge zum einen davon ab, ob die Kommunikation zwischen ihm und dem Beschuldigten einer vernehmungsähnlichen Befragung entsprochen habe, zum anderen von der Art der Beziehung zwischen dem Informanten und dem Beschuldigten.

52. Im vorliegenden Fall nimmt das Gericht zur Kenntnis, daß der Antragsteller in den seiner Inhaftierung nachfolgenden Vernehmungen durch die Polizei auf Anraten seines Verteidigers beständig an seinem Schweigerecht festhielt. H., ein langjähriger Informant der Polizei, wurde in die Zelle des Antragstellers in der Polizeistation von Stretford eingeschleust, um später im gleichen Gefängnis dem Antragsteller Informationen über die Taten zu entlocken, derer er verdächtigt wurde. Die im Gerichtsverfahren gegen den Antragsteller eingeführten Beweismittel zeigten, dass die Polizei H. instruiert und angewiesen hatte, aus dem Antragsteller "alles herauszuholen was Sie können". Im Gegensatz zum Fall Khan waren die angeblichen Einräumungen des Antragstellers gegenüber H., die im Gerichtsverfahren die wesentlichen oder entscheidenden Einlassungen darstellten, keine freiwilligen spontanen oder plötzlichen Äußerungen des Antragstellers, sondern durch das fortwährende Fragen H.s veranlaßte Äußerungen. H. hatte die Gespräche auf Veranlassung der Polizei in einer Art und Weise auf die Mordvorwürfe gelenkt, die einer vernehmungsähnlichen Situation entsprach, ohne die die zu einer polizeilichen Vernehmung gehörenden Förmlichkeiten zu beachten, einschließlich der Anwesenheit eines Rechtsanwalts und der üblichen Belehrungen. Auch wenn es zutrifft, dass es keine besondere Beziehung zwischen dem Antragsteller und dem Informanten gab und keine Anhaltspunkte für die direkte Anwendung von Zwangsmitteln gibt, geht das Gericht davon aus, daß der Antragsteller psychologischen Drucksituationen ausgesetzt war, welche die "Freiwilligkeit" der angeblich gegenüber H. gemachten Enthüllungen einschränkte: er wurde in einem Mord-Verfahren verdächtigt, befand sich in Haft und dem direkten Druck der Polizei in Vernehmungen über den Mord ausgesetzt und war daher besonders empfänglich dafür, H. in sein Vertrauen zu ziehen, mit dem er mehrere Wochen eine Zelle teilte. Unter diesen Umständen muß die auf diese Art und Weise über H. erlangte Information so bewertet werden, daß sie gegen den Willen des Antragstellers erlangt wurde, so daß ihre Verwertung im Gerichtsverfahren das Schweigerecht des Antragstellers und sein Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen beeinträchtigt hat.

53. Folglich ist Artikel 6 Abs. 1 EMRK verletzt.

Übersetzt von Rechtsanwalt Dr. Heiko Ahlbrecht, Düsseldorf