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Informationen werden immer gesucht. Sie sind hier noch ziemlich ungeordnet.

Es gibt einige Hinweise auf Rechtsprechung und Gerichte.

Gelegentlich hat man Schwierigkeiten damit, unentgeltlich an Normtexte heranzukommen. Das betrifft oft Landesrecht, aber nicht nur.

Wenn keine Bibliothek in der Nähe ist, kann ein erster Überblick über den Inhalt von Zeitschriften aus dem Netz nützlich sein.

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International Criminal Court (ICC)       ICTR       ICTY       (nur Links)

Internationaler Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen:

Fall LaGrand (hierzu Oellers-Frahm, EuGRZ 2001, 265: Mit dem Verstoß gegen das Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung von der Festnahme (Art. 36 der Wiener Konsularrechtskonvention) auch Individualrechte der Brüder LaGrand verletzt wurden. Alle justiziellen Maßnahmen gegen die Brüder LaGrand seien daher null und nichtig ("void"). Urteil vom 27. Juni 2001 in Englisch oder Französisch über den IGH, in Deutsch bei der Juristenzeitung.

Soweit der Bundesgerichtshof gemeint hat, die Wiener Konvention (WÜK, Sartorius II, Nr. 326) gewähre keinen über § 136 StPO hinausgehenden Schutz (BGH StV 2003, 57 m. Anm. Paulus; BGH NStZ-RR 2004, 5), hat ihn das Bundesverfassungsgericht noch einmal zum Nachdenken aufgerufen (Beschl. v. 19.9.2006 – 2 BvR 2115/01).

 

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Fall Gözütok: Das in Art. 54 SDÜ aufgestellte Verbot der Doppelbestrafung gilt auch für zum Strafklageverbrauch führende Verfahren, in denen die Staatsanwaltschaft ohne Mitwirkung eines Gerichts ein Strafverfahren einstellt, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt und insbesondere einen bestimmten Geldbetrag entrichtet hat. Urteil vom 11. Februar 2003 (StraFo 2003, 124 [Heft 4]).

 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

  • Fall Böhmer: Bewährungswideruf ist vor rechtskräftiger Verurteilung wegen der Anlasstat nur möglich, wenn der Verdächtige gesteht. Entscheidung vom 3. Oktober 2002 (StraFo 2003, 47 m. Anm. Boetticher). Nicht rechtskräftig, da die Bundesrepublik Verweisungsantrag nach Art. 44 Abs. 2 der Konvention gestellt hat.
  • Fall Allan: Gezielte Befragungen durch Polizeispitzel sind wie Vernehmungen zu behandeln. Entscheidung vom 5. November 2002 (StraFo 2003, 162) (rechtskräftig).
  • Fälle Edwards und Lewis: Das Sperren von Beweismitteln muß den Grundsätzen des fair trial genügen. Entscheidung vom 22. Juli 2003 (StraFo 2003, 360 m. Anm. Sommer.)
  • Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

  • Strafverfahren dürfen nicht unfair miteinander verbunden werden, Beschluß vom 12. August 2002.
  • § 51 Abs. 2 JGG insoweit nichtig, als die Vorschrift die Ausschließung von Eltern erlaubt, Urteil vom 16. Januar 2003.
  • Überlange Verfahrensdauer in Jugendstrafsachen, Beschluß vom 5. Februar 2003.
  • Zu den Folgerungen, die von Verfassungs wegen aus der überlangen Dauer eines Strafverfahrens zu ziehen sind, Beschluß vom 25. Juli 2003.
  • Durchentscheiden (§ 354 StPO) verfassungswidrig, wenn damit eine tatsächliche Wertung verbunden ist, Beschluß vom 7. Januar 2004.
  • Verlängerung der Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß, Urteil vom 5. Februar 2004.
  • Ländergesetze zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig, Urteil vom 10. Februar 2004.
  • Bundesgerichtshof (BGH)
    Die Entscheidungen sind jetzt dort im Volltext unmittelbar zugänglich. Rechtsprechungsübersichten auch bei den Rechtsanwälten Hamm & Partner aus Frankfurt (auf der Seite text.htm) oder bei Strate und Ventzke in Hamburg (in ihrer Online-Zeitung HRR-Strafrecht).

    Die Oberlandesgerichte veröffentlichen oft selbst:
    BayObLG · Kammergericht (Berlin) auch über die Vereinigung Berliner Strafverteidiger · Celle · Dresden · Frankfurt a.M. · Hamm auch bei Burhoff · Jena · Karlsruhe · Köln · Nürnberg · Oldenburg
    Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung über die Bundesrechtsanwaltskammer.

     

    Gesetzestexte (Bundesgesetze) bietet bundesrecht.juris.de; das ist ein von der Bundesregierung vermittelter Zugang zu juris. Bundesgesetzblatt I beim Bundesanzeiger.

    Gesetzgebung: Das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat für Parlamentarische Vorgänge dokumentiert die öffentlich zugängliche Arbeit von Bundestag und Bundesrat, vor allem Drucksachen und Plenarprotokolle. Ältere Drucksachen beim Parlamentsspiegel, einem Projekt der Landesparlamente (katastrophal: für jeweils eine Seite Originaltext ist ein eigenes PDF-Dokument angelegt worden).

    Landesrecht: Berlin · Hessen · Nordrhein-Westfalen · Schleswig-Holstein
    Gesetz- und Verordnungsblätter: Hamburg (ab 1998) · Nordrhein-Westfalen (jüngste Ausgaben)

    Meta-Suchmaschinen:  MetaGer | ixquick
    Meta-Bibliothek:  Karlsruher virtueller Katalog (KVK)
    Chroniken, Zeitungsarchive und sonstige Datenbanken im Überblick bei den Tools von politikerscreen.de.

    Rechtshilfe: Unverzichtbar ist das Angebot der Bibliothek des Bundesgerichtshofs (1), die auch die nötigen Links zu den Quellen vorrätig hält. Eine aktuelle Übersicht über die Rechtshilfebeziehungen ist im PDF-Format und als Excel-Datei verfügbar. Mit anderer Zielsetzung war das DAV-Büro in Brüssel mit seiner Verweisseite rührig. Die Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten RiVASt bzw. ihr Länderteil geben gute praktische Hinweise.

    Gesetze des Auslands: Brauchbare Einstiege bei der UB Mannheim mit einer Auswahl rechtswissenschaftlicher Datenbanken und bei der Universität München. Immer hilfreich die Gesamtüberblicke der Law Library of Congress und der Internet Law Library von Pritchard Law Webs' LawMoose. Für die Schweiz gibt es eine Systematische Sammlung des Bundesrechts.

    Deutsche Gesetze in englischer Sprache: Allgemein im German Law Archive. Außerdem vom BMJ das StGB und die StPO, beides als PDF.

    Justiz und Behörden: über das Internetprojekt der Universität Saarbrücken.

    Strafvollzug: www.knast.net will der «Hotelführer» der deutschen Gefängnisse werden. Besucher, Bedienstete und Gefangene können die Gasthäuser der Landesregierungen bewerten – Beiträge sind erwünscht. Eine Mailing-Liste hat knast.net auch.


    (1 zusammengestellt von Wolfgang Schomburg, Vorsitzender Richter am ICTY

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    April 2008