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Spruch des Konfuzius

Dreifach ist des Raumes Maß:
  Rastlos fort ohn Unterlaß
  Strebt die Länge, fort ins Weite
  Endlos gießet sich die Breite,
  Grundlos senkt die Tiefe sich.

Dir ein Bild sind sie gegeben:
  Rastlos vorwärts mußt du streben,
  Nie ermüdet stille stehn,
  Willst du die Vollendung sehn;
  Mußt ins Breite dich entfalten,
  Soll sich dir die Welt gestalten;
  In die Tiefe mußt du steigen,
  Soll sich dir das Wesen zeigen.
Nur Beharrung führt zum Ziel,
Nur die Fülle führt zur Klarheit,
Und im Abgrund wohnt die Wahrheit.

Friedrich Schiller

Studenten

finden hier ein paar Ideen und Hinweise zur Ersten Juristischen Staatsprüfung. Das sind gewissermaßen Mitteilungen aus einer distanzierten Ecke heraus: Was könnte kommen, im Schriftlichen wie im Mündlichen.

Manche Dinge liegen einfach »in der Luft«. Manchmal stößt man in Zeitschriften auf Artikel, Kommentare oder gar nur Bemerkungen, aus denen ein Prüfer Anregungen beziehen könnte. Erst will er natürlich selber wissen, »wie das eigentlich ist«. Wenn er dann aber nach drei Tagen Bescheid weiß und die Sache gedanklich beherrscht, will er’s von den Kandidaten hören. Oder er macht eine Klausur daraus -- weil es schließlich zum Grundwissen gehört ...

Apropos Grundwissen: Lon L. Fuller hat 1949 in der Harvard Law Review den Fall der Höhlenforscher veröffentlicht. Er ist nach wie vor ein Paradebeispiel juristischen Argumentierens, vgl. etwa die Diskussion bei Andreas Teubner (dort auch die zugrundeliegenden realen Fälle) und die Erweiterungen von Peter Suber.

Die Rechtsfragen der hier angesprochenen Entscheidungen könnten in einem Prüfungsgespräch auftauchen. Sie sind entweder skurril, oder sie eignen sich für grundsätzliche Fragen, oder beides. Ich empfehle nicht, das gleich nachzulesen: Dann weiß man es in der Prüfung wieder nicht. Erst selber nachdenken! Denn: Es ist ein Irrtum zu glauben, die Prüfer wollten »auf etwas hinaus«. Sie wollen wissen, ob die Kandidaten »mitreden« können. Und da machen dann -- merkwürdig, merkwürdig -- die einfachsten Fragen oft die größten Probleme.

Bedenken Sie stets, daß die Zahl der durchdachten Probleme über Ihr Ergebnis entscheiden wird (vgl. Schiller, Spruch des Konfuzius (links)), nicht die Zahl der auswendig gelernten Details. Bedenken Sie weiter, daß ein Jurist nichts zu verkaufen hat außer Worten. Von Worten sollte man also etwas verstehen. Wenn die Klausur trotzdem mit einem strafbaren Genitiv beginnt (»der A könnte sich des Diebstahls strafbar gemacht haben«), hat man schon Flagge gezeigt. Die falsche.

 

Betrug auch noch?

BGH, Beschl. v. 5. März 2008 -- 5 StR 36/08
NStZ 2008, 340
StV 2008, 356
BGHR StGB 263 Abs 1 Irrtum 16
BGHR StGB 266 Abs 1 Konkurrenzen 3
Volltext

Sachverhalt: Der Angeklagte war als selbständiger Handelsvertreter berechtigt, Versicherungsfälle bis zu 1.600 Euro eigenverantwortlich zu regulieren. In 79 Fällen hat er durch fingierte Schadensfälle veranlasst, dass Zahlungen auf von ihm benannte Konten erfolgten.

Problem: Wo liegt die Täuschung? Wann kommt in solchen Fällen überhaupt Betrug neben Untreue in Betracht?

 

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Zu hell

AG Tiergarten, Urteil vom 11. November 1998 -- 340 Ds 169/98
NStZ-RR 2000, 9 (der dortige Hinweis auf AG Bad Kissingen, DAR 1991, 35 geht fehl)
a.M. LG Flensburg, NJW 2000, 1664 in einer Beschwerdentscheidung
Anmerkungen:
Rahmlow, JR 2000, 386

Sachverhalt: Der Autofahrer hat in seinem Fahrzeug eine ordentliche Blitzanlage installiert, die von einem Sensor ausgelöst wird. Der Sensor reagiert seinerseits auf Blitzlicht (also eine Technik, die in der Fotografie beim Einsatz von mehreren Blitzen durchaus geläufig ist). Auf diese Weise kommt es zu einer heillosen Überbelichtung des Fahrgast-Innenraums, wenn das Auto geblitzt wird. Wer drinnen sitzt, ist nicht mehr zu erkennen.

Die Entscheidung arbeitet das Problem sehr schön heraus, verunglückt aber vermutlich im Tatsächlichen: Der Gegenblitz sei eine Reaktion auf ein Geschehen und mache eine »für eine denklogische (Zehntel-)Sekunde ordnungsgemäße und auswertbare Aufzeichnung« wieder unkenntlich. Über diesen Ansatz kann man erst recht streiten: Das ist nahe an der Unterdrückung einer Aufzeichnung, die aber vom Tatbestand (welcher?) nicht erfaßt wird.

 

Hergegeben wird nichts

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 1999 -- 5 Ss 291/98 -- 71/98 I
JR 2000, 213
Anmerkungen:
Otto, JR aaO
Biletzki, NStZ 2000, 424

Sachverhalt: Der Täter hat einen Hundertmarkschein mit (drei) hinreichend langen Tesafilmstreifen beklebt. Den Schein hat er in einen Geldwechselautomaten eingeführt, die ausgespuckten Fünfmarkstücke dankend herausgenommen -- und den Hunderter am Tesafilm wieder herausgezogen. Das kann man anscheinend ziemlich oft machen. Es ist von sechs- bis siebentausend Mark Beute die Rede, an einem Automaten an einem Tag (in der Spielhalle, wo sonst).

 

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Man geht eben doch besser nicht zur Polizei ...

Kammergericht, Urteil vom 28. September 2000 -- (4) 1 Ss 44/00 (50/00)
NJW 2001, 86
  

Sachverhalt: Ein Mann wollte seine Ehefrau durch einen gedungenen Mörder töten lassen. Der Angeklagte hat sich hierzu mehrmals bereiterklärt, aber nur zum Schein. Er ließ den Auftraggeber im Glauben, er werde die Tat für 35.000 DM ausführen und hat auch einen Vorschuß (5.000 DM) vereinnahmt. Die Sache kommt heraus, als dem Angeklagten Bedenken kommen, der Ehemann werde früher oder später einen anderen beauftragen.

Problem: Vermögensschaden oder nicht? In der Begründung finden sich echte Highlights, sprachlich und juristisch. Zum Vermögensschaden siehe auch den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2001: Der Beuteanteil des Mittäters ist nicht geschützt ...

 

Wohnungsknappheit

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2000 -- 2b Ss 222/00 -- 64/00 I
NJW 2000, 167
wistra 2001, 67
Anmerkungen:
Erb, NStZ 2001, 317
Puppe NStZ 2001, 482

Sachverhalt: Um eine Mietwohnung zu bekommen, hat der Angeklagte aus Blanko-Formularen und alten Schriftstücken seines Steuerberaters einen Einkommensnachweis hergestellt. Dazu hat er mit einer Papierschneidemaschine mehrere Einzelstücke aus anderen Schriftstücken herausgeschnitten, die herausgeschnittenen Einzelstücke zusammengelegt und dann fotokopiert. Nach mehrfacher Wiederholung des Kopiervorgangs sah das erzielte Produkt aus »wie die Fotokopie eines Originals«. Diese Kopie hat der Angeklagte dem Anbieter der Wohnung als Einkommensnachweis vorgelegt. Zum Abschluß eines Mietvertrages kam es dennoch nicht, weil der Vermieter beim Steuerberater nachgefragt und so erfahren hat, daß das Beratungsmandat nicht mehr bestand und der Steuerberater auch keinen Einkommensnachweis erstellt hatte.

 

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Klausurhinweis: Weder die dem Vermieter vorgelegte Kopie noch die ihr zugrundeliegenden Vorlagen sind nach überwiegender Auffassung Urkunden. Problematisch ist eher, ob der untaugliche Versuch einer Urkundenfälschung in Betracht kommt. In Baden-Württemberg ist in jüngerer Vergangenheit eine Examensklausur gestellt worden, bei der vom -- allerdings unverbindlichen -- Lösungshinweis des Aufgabenstellers erwartet wurde, daß der Kandidat sämtliche Varianten der Urkundenfälschung durchhechelt, nur um dann zu dem vorhersehbaren Ergebnis zu kommen, daß von vollendeter Urkundenfälschung keine Rede sein kann. Wenn der Kandidat nicht wirklich gute Argumente dafür hat, auch Kopien als Urkunden anzusehen, ist er dem Zufall hilflos ausgeliefert und muß sich entscheiden. Es gibt Prüfer, die von bloßen Schreibübungen nichts halten, von einer ausführlichen (aber inhaltsarmen) Prüfung gelangweilt werden und bemängeln, daß für die »eigentlichen« Probleme keine Zeit gewesen sei. Und es gibt anders eingestellte Geister, die solche Langeweile für Präzision halten.

 

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Durchsuchung von außen

Supreme Court of the United States No. 998508.
Argued February 20, 2001-Decided June 11, 2001

Kyllo v. United States
Volltext

Sachverhalt: Ermittlungsbeamte hatten die Außenwand der Wohnung von Mr Kyllo mit Wärmedetektoren abgesucht. Sie wollten ihm beweisen, daß er in der guten Stube seinen Marihuana-Pflänzchen mit starken Lampen auf die Sprünge hilft.

Problem: War das eine "Durchsuchung", die eines richterlichen Beschlusses bedurft hätte?

 

Navigation völlig unbegreiflich? Crawl-it durchsucht die ganze Site.
 
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22.02.2009